EU-taxonomie

In den Nachrichten dreht sich in den letzten Tagen einiges um die sogenannte „EU-Taxonomie“. Die klingt nach einem sperrigen Begriff, kann aber ganz konkrete Auswirkungen auf dich haben. Welche, erfährst du hier.

Was ist nachhaltig und was nicht? Darauf hast du womöglich eine andere Antwort als ich. Im Alltag können wir mit solchen Differenzen meist gut leben. Auf politischer Ebene sollte aber doch etwas mehr Klarheit herrschen.

EU-Taxonomie definiert nachhaltige Investitionen
Deshalb gibt es die EU-Taxonomie. Dabei handelt es sich um ein Klassifizierungssystem, das im Hinblick auf die Pariser Klimaziele und die Umweltziele der EU eine Richtlinie für Investitionen und Unternehmensberichte bilden soll. Ist eine wirtschaftliche Praxis nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie, so gilt auch eine Investition in diese als nachhaltig. Durch die Taxonomie sollen also nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten vorangetrieben und so das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 erreicht werden.

Zum Jahreswechsel hat die EU-Kommission einen Vorschlag ausgearbeitet, laut dem auch Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig deklariert werden sollen. Bei Erdgas ist unter anderem die Frage entscheidend, ob die zu finanzierenden Anlagen in Zukunft auch mit alternativen Energiequellen wie Wasserstoff betrieben werden können.

Für neue Atomkraftwerke zählt zu den Bedingungen unter anderem eine Baugenehmigung bis spätestens 2045 und ein konkreter Plan zur Entsorgung des Atommülls bis spätestens 2050. Für den Erhalt der Baugenehmigung muss man folglich noch nicht wissen, wo der ganze radioaktive Abfall einmal landen soll.

Nun können sich die EU-Mitgliedsstaaten zu dem Vorschlag der EU-Kommission positionieren, bevor Mitte Januar eine finale Version entstehen soll. Umweltschützer:innen in Deutschland mobilisierten unter dem Hashtag #OlafSchummelt bereits gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie.

In einem gemeinsamen Bündnis fordern deutsche NGOs die Bundesregierung dazu auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der Kommision zu stimmen und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, warnt das Bündnis aus BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War), NABU, Umweltinstitut und Uranium Network.

Bei den Regierungsparteien stieß der Vorschlag der EU-Kommision auf gemischte Reaktionen. Während der Atomausstieg in Deutschland beschlossen ist, gilt Erdgas laut Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung als notwendige Übergangstechnologie. Die FDP-Politiker Christian Lindner und Wolfgang Kubicki begrüßten deshalb die Aufnahme von Erdgas in die EU-Taxonomie. Vom Grünen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kam hingegen Kritik.

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